Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Kein Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag ohne erfolgloses Nacherfüllungsverlangen - VW-Abgasskandal

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VW-Abgasskandal; Rücktritt; Fristsetzung; Nacherfüllung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anknüpfen eines sofortigen Rücktrittsrechts des Käufers an die Unzumutbarkeit der Art der Nacherfüllung i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Fristsetzung zur Nacherfüllung; Abgasmanipulationen als erheblicher Mangel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Vor dem Hintergrund der beiden Entscheidungen des Landgerichts Krefeld vom 14.09.2016 Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16, geht mein Mandant davon aus, dass es sich bei den Abgasmanipulationen um einen erheblichen Mangel handelt und eine Nachbesserung durch Software Updates für ihn nicht zumutbar ist.

  Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte aus Sicht eines verständigen Kunden für die Möglichkeit von Folgemängeln sind vor diesem Hintergrund weder ersichtlich noch von dem Kläger vorgetragen worden (…vgl. auch die abweichenden Umstände bei LG Bückeburg, aaO.; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 83/16 = NJW-RR 2016, 1397, 1398; LG Dortmund, Urteil vom 29.09.2016 - 25 O 49/16 = zusammenfassend Lempp NZV 2017, 48).

  Die aus den Zitaten der Korrespondenz der Parteien im Tatbestand dieser Entscheidung ersichtliche voraussichtliche Einbindung der W AG in die technische Ausgestaltung der beabsichtigten Nacherfüllung, insbesondere die Entwicklung des Software-Updates, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (a.A. LG Krefeld, aaO., NJW-RR 2016, 1397, 1399).

• BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12

  Montagsauto

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Insbesondere bietet die streitgegenständliche Softwareinstallation in das Fahrzeug des Klägers keine Grundlage für die (berechtigte) Befürchtung, das Fahrzeug werde nie frei von herstellungsbedingten Mängeln sein (vgl. BGH NJW 2013, 1523ff. = juris Rd.28 - zu einem sogenannten "Montagsauto").

  Denn es fehlt gerade an einer im vorliegenden Fall zutage getretenen besonderen Fehleranfälligkeit des Fahrzeuges, auf die diese Befürchtung gestützt werden könnte (vgl. BGH NJW 2013, 1523ff. = juris Rd.28;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.8 m.w.N.).

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Denn der Hersteller des Fahrzeuges ist weder ein Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers im Sinne von § 278 BGB noch ist der Vertragshändler rechtsgeschäftlicher oder Wissensvertreter des Herstellers im Sinne von § 166 BGB (BGH NJW 2014, 2183f. - zu § 278 BGB; BGH NJW 1996, 1339f. - zu § 166 BGB; Ring NJW 2016, 3121, 3124f. unter II.2.d) jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  BGB knüpft ein sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers an die Unzumutbarkeit der Art der Nacherfüllung (vgl. BGH NJW 2017, 153, 154 Rd.22;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.8).
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Vor dem Hintergrund der beiden Entscheidungen des Landgerichts Krefeld vom 14.09.2016 Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16, geht mein Mandant davon aus, dass es sich bei den Abgasmanipulationen um einen erheblichen Mangel handelt und eine Nachbesserung durch Software Updates für ihn nicht zumutbar ist.
• OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16

  Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Denn selbst wenn dies der Fall wäre, so wäre dieses Verhalten des Wkonzerns der Beklagten in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage hierfür nicht zuzurechnen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 = MDR 2016, 1016;… offen - "zweifelhaft" - bei LG Bückeburg, aaO., unter B.I.b.cc)).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Aber auch das im Tatbestand zitierte Schreiben vom 22.09.2016 enthält keine Nachbesserungsaufforderung, sondern erklärt unmittelbar gegenüber der Beklagten den Vertragsrücktritt (vgl. dazu LG Kleve, Urteil vom 31.03.2017 - 3 O 252/16 = BeckRS 2017, 106026 Rd.50 und Rd.60).
• BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94

  Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Denn der Hersteller des Fahrzeuges ist weder ein Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers im Sinne von § 278 BGB noch ist der Vertragshändler rechtsgeschäftlicher oder Wissensvertreter des Herstellers im Sinne von § 166 BGB (BGH NJW 2014, 2183f. - zu § 278 BGB; BGH NJW 1996, 1339f. - zu § 166 BGB; Ring NJW 2016, 3121, 3124f. unter II.2.d) jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06

  Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  BGB zu bejahen sein, weil der Verkäufer dort durch sein Verhalten die für eine dem Käufer zumutbare Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt hat und infolge seines Verhaltens auch keinen Schutz vor den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteilen verdient (vgl. BGH NJW 2009, 2532, 2534 Rd.17 - zu §§ 323 Abs. 2 Ziffer 2., 281 Abs. 2 BGB; BGH NJW 2008, 1371, 1373 Rd.19 - zu § 323 Abs. 2 Ziffer 3. BGB;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.8).
• BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 274/07

  Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung des Verkäufers

  Auszug aus LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 341/16

  Dabei trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen, aus denen sich eine Unzumutbarkeit der Nacherfüllung ergeben könnte (vgl. BGH NJW 2009, 1341ff. = juris Rd.15;… Palandt/Weidenkaff, aaO., § 440 Rd.11; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2013, § 440 Rd.42).
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• LG Dortmund, 29.09.2016 - 25 O 49/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag eines Skoda-Pkws …
• LG Bückeburg, 11.01.2017 - 2 O 39/16

  Abgasskandal; Abgas-Skandal; Kauf; Rücktritt